Rechtsprechung
| BSG, 14.06.1988 - 11/7 RAr 69/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitgliedsstaat - Grenzgänger - Wohnsitz - Beschäftigung in einem Drittstaat - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Vorabentscheidung
Verfahrensgang
- BSG, 14.06.1988 - 11/7 RAr 69/87
- EuGH, 06.07.1989 - 235/88
- EuGH - 235/88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NZA 1989, 237
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 69/87
Dabei ist er davon ausgegangen, daß eine Anrufungspflicht gegeben ist, wenn vernünftige Zweifel im Hinblick auf die Antwort bestehen (s Urteil des EuGH vom 6. Oktober 1982, Slg 1982, 3415).